12.02.24

Hängepartie um neustrukturierte Approbationsordnung: DGAAP protestiert

Die Novelle der Approbationsordnung fliegt von der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Hintergrund sind ungelöste Fragen der Finanzierung mit den Ländern. Gesellschaften und Verbände reagieren fassungslos, das BMG wortkarg.
Die DGAAP ist entsetzt, dass die Novelle der Approbationsordnung vertagt und nicht am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Bundesregierung und Bundesländer werden aufgefordert, diese „Hinhaltetaktik auf Kosten der Patientenversorgung endlich zu beenden“, heißt es in einer Stellungnahme.
Die Novelle, die inhaltlich weitestgehend zwischen Bund und Ländern geeint ist, wurde offenbar von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen. Hintergrund sind Ankündigungen mehrerer Bundesländer, die Verordnung im Bundesrat durchfallen zu lassen – sie ist in der Länderkammer zustimmungspflichtig. Denn auch nach jahrelangen Verhandlungen konnte bisher über die Verteilung der Mehrkosten in Folge der Studienreform keine Einigung erzielt werden. Angeblich soll es am 21. oder 28. Februar einen neuen Anlauf für den Beschluss im Kabinett geben.
Fassungslosigkeit bei den Kinder- und Jugendärzt:innen, den Hausärztinnen und -ärzten der Kinder, Jugendlichen und Familien „Wir sind fassungslos, dass nach all den Jahren des darauf Hinarbeitens, der Kompromisse und Konsensfindung schon wieder an den Haaren herbeigezogene Gründe vorgeschoben werden, um diese dringend notwendige Reform des Medizinstudiums erneut auf die lange Bank zu schieben“, sagte Dr. Ulrike Gitmans, es bleibe die „Medizin der Zukunft vollkommen auf der Strecke“. Die Folgen für unser Gesundheitssystem sind gravierend und die Kosten stehen dazu in keinerlei Verhältnis.“
In mehreren Verhandlungsrunden zwischen Bund und Ländern wurde versucht, die angeblichen Folgekosten der Novelle zu verringern. Das Bundesgesundheitsministerium ist zuletzt von Einmalkosten der Umsetzung von knapp 100 Millionen Euro und jährlichen Mehrkosten von rund 180 Millionen Euro ausgegangen. Inzwischen scheint sich etwas getan zu haben: Es sei es gelungen, die Mehrkosten im Vergleich zu dem ursprünglichen Referentenentwurf vom November 2020 deutlich zu reduzieren, teilte ein Sprecher Lauterbachs auf Anfrage mit, verweist allerdings darauf, dass nach der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern die Kosten hochschulischer Ausbildungen grundsätzlich von den Ländern zu tragen seien.
Föderale Pokerrunde
In der Deutschen Gesellschaft für Ambulante Allgemeine Pädiatrie (DGAAP) verfolgt man die föderale Pokerrunde mit wachsender Fassungslosigkeit. Eine weitere Verzögerung des Prozesses wäre fatal. Für die Sicherung der medizinischen Versorgung der Kinder und Jugendlichen in Deutschland ist es von immenser Bedeutung, den Stillstand in der Debatte um die Approbationsordnung schnellstmöglich zu überwinden.
Die Regierung scheint aber noch kein Gewinnerblatt in der Hand zu halten. „Das Bundesministerium für Gesundheit hält weiterhin an dem Ziel fest, die Reform des Medizinstudiums abzuschließen. Die Verordnung befindet sich im BMG in der finalen Abstimmung“, heißt es dort. Im Anschluss werde die Verordnung dem Bundeskabinett zur Kenntnis gegeben sowie dem Bundesrat zur Beschlussfassung zugeleitet werden, so die Ablaufskizze des Ministeriums.

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